Maßnahmenvorschläge zum Klimaplan Hessen

Ziel dieser Maßnahmen ist es, einen deutlichen Beitrag zur Dekarbonisierung des Wärmebereichs zu leisten. Der Einsatz erneuerbarer Energien muss erhöht werden, unvermeidbare Abwärmequellen müssen für das Heizen und Kühlen genutzt werden können. Die Maßnahme trägt mit verschiedenen Instrumenten und Ansätzen (Ordnungsrecht, Planung, Information und Beratung, Förderung) zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme und Abwärme im Gebäudesektor bei. Dabei werden dezentrale Heizungen wie auch Wärmenetze adressiert.

Die Maßnahme zielt darauf ab, Klimaschutz und Klimaanpassung in der räumlichen Gesamtplanung stärker zu verankern und hierzu konkrete Hilfestellungen zu liefern. Dabei sind neben der Entwicklung einer Vision zu einer integrativen Betrachtung von Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltigen Ressourcenkreisläufen in der räumlichen Planung auch Anpassungsbedarfe auf Gesetzes- und Verordnungsebene, in Richtlinien, Normen, in der Förderung sowie in Leitfäden als Planungs- und Entscheidungshilfe zu prüfen. Es sollen nachhaltige Stadt-Umland-Kooperationen unterstützt sowie Demonstrations- beziehungsweise Leuchtturm-Projekte umgesetzt werden, deren Erfolge sich anhand von Wirksamkeitskontrollen messen lassen.

Die bestehende Maßnahme des Integrierten Klimaschutzplans 2025 „Verankerung von Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen in der Städtebauförderung“, wird fortgeschrieben und erhält zukünftig das neue Klimakontingent. Klimaanpassung und Klimaschutz werden als Bausteine bei der Fortschreibung der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE) intensiver berücksichtigt.

Durch den Aufbau des hessischen Rechenzentrumsbüros bei der Hessen Trade & Invest GmbH sollen Nachhaltigkeitsbemühungen in der Rechenzentrumsbranche verstärkt werden. Das Rechenzentrumsbüro vernetzt Akteur*innen und informiert über Förderprogramme.

Der Bankensektor spielt eine zentrale Rolle in der Finanzierung der Klimatransformation. Kapitalflüsse müssen so umgelenkt werden, dass klimaschonende Geschäftsmodelle und Projekte unterstützt und finanziert werden. Die Net Zero Banking Alliance Germany (NZBAG) ist ein Netzwerk, welches die Grundlagen für die notwendigen Veränderungen schafft. Dafür ist vorgesehen, die in Phase 1 der NZBAG geschaffenen Toolkits in Phase 2 zur Anwendung zu bringen.

Mit dieser Maßnahme sollen der Schienenpersonenfern- und -nahverkehr deutlich gestärkt werden, wodurch Verkehrsverlagerungen auf die Schiene induziert werden. Die geplanten Aktivitäten unterstützen die nachhaltige Mobilitätspolitik und führen zu Emissionsminderungen, da einerseits durch den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur Engpässe im Eisenbahnsystem reduziert werden (es kommt zu einer Angebotsausweitung). Andererseits werden Emissionen im Schienenverkehr selbst adressiert, indem Strecken elektrifiziert werden.

Das Land unterstützt die Verkehrsverbünde und die lokalen Aufgabenträger bei ihren Bemühungen, mit einer Qualitätsoffensive die Herausforderungen der Zukunft im öffentlichen Personennahverkehr zu bewältigen.

Das Fahrplanangebot im öffentlichen Personennahverkehr sowie dessen weitere Entwicklung in Qualität und Quantität soll im Sinne des Gemeinwohlauftrages der Daseinsvorsorge kontinuierlich gestärkt und bedarfsgerecht verbessert werden. Dazu zählen der Integrale Taktfahrplan, Anschlussverbindungen und auch gute Verbindungen an Wochenenden und nachts.

Mit zusätzlichen Fördermitteln soll die Finanzierungslücke zwischen den Fahrgeldeinnahmen, den Bundes-Regionalisierungsmitteln und den laufenden Kosten des Fahrplanbetriebs geschlossen werden. Das Land stellt seine Fördermittel den drei Verkehrsverbünden Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV), Nordhessischer Verkehrsverbund (NVV) und Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zur Verfügung.

Bei der Agroforstwirtschaft handelt es sich um multifunktionale Landnutzungssysteme, bei denen landwirtschaftliche oder gärtnerische Kulturpflanzen zusammen mit Gehölzen auf einer Bewirtschaftungsfläche angebaut und genutzt werden. Dies kann auch in Kombination mit Grünland und der Nutztierhaltung erfolgen. Die Maßnahme verfolgt das Ziel, dass bis 2030 mind. 100 Hektar Agroforstsysteme in Hessen neu geschaffen werden, beziehungsweise dass Maßnahmen erarbeitet werden, die das Ziel von 100 Hektar greifbar machen. Dafür sollen einerseits Erkenntnisse ausgebaut werden, beispielsweise durch die wissenschaftliche Begleitung von Agroforstsystemen. Diese sollen in die Expert*innenvernetzung und in bestehende Beratungsformate einfließen. Zudem wird die finanzielle Förderung ausgebaut werden.

Die Maßnahme hat zum Ziel, intakte, leistungsfähige Böden in ihrer wichtigen Rolle für Klimaschutz und Klimaanpassung bestmöglich zu sichern und zu erhalten. Die herausragende Bedeutung der Bodenfunktionen muss Planer*innen, Ausführenden und der Öffentlichkeit deutlich stärker bewusst gemacht werden. Mit der Maßnahme soll die Etablierung des Instruments der kommunalen Bodenschutzkonzepte vorangetrieben und das Instrument der produktionsintegrierten Kompensation konsequent zum Einsatz gebracht werden. Mit einem „Runden Tisch Bodenschutz“ wird eine Kommunikationsplattform geschaffen, die relevante Akteur*innen auf Landesebene zur regelmäßigen Diskussion zusammenführt.

Die Maßnahme umfasst Vorarbeiten und operative Maßnahmen im Wald, die zum Ziel haben, den Wasserrückhalt und damit auch die Wasserverfügbarkeit zu verbessern. Schwerpunkt für operative Maßnahmen sind die Waldwege, entlang derer unter anderem Feuchtmulden und Wassertaschen angelegt werden. Auch die Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern sowie von Waldmooren sollen zur Verzögerung des Abflusses beitragen und Wasser in den Flächen verfügbar halten. Die Anlage oder Wiederherstellung von Löschteichen soll mehr Wasser für die Waldbrandbekämpfung bereitstellen. Die Maßnahmen werden zunächst vor allem im Staatswald umgesetzt, Vorbereitungen für den Privat- und Körperschaftswald werden getroffen.

Im Fokus der Maßnahme stehen vor allem kleinere Obstbaubetriebe sowie Weinbaubetriebe in Steillagen und mit kleinparzellierter Struktur, die ohnehin mit besonderen Bewirtschaftungserschwernissen konfrontiert sind. Kleine Obstbaubetriebe, die keine Agrarinvestitionsförderung erhalten können, sollen mit Zuschüssen für Frostschutzberegnungen, Hagelschutznetze oder Überdachungen und Insektenschutznetze unterstützt werden. Für die Weiterentwicklung des klimawandelangepassten Weinanbaus sieht die Maßnahme Wissenstransferangebote auf der Grundlage eines Praxis-Forschungsnetzwerks vor. Die Maßnahme beinhaltet zudem eine Klimaschutzberatung für den hessischen Weinbau, die auf den effizienten Einsatz von Energie und Ressourcen in der Kellerwirtschaft sowie regionale Vermarktungsstrategien gerichtet ist.

Kern der Maßnahme ist die Finanzierung großer, grenzüberschreitender und beispielgebender Biotopverbundprojekte. Auch wenn in der Vergangenheit bereits zahlreiche Verbundprojekte durchgeführt wurden, gibt es nach wie vor und gerade in Anbetracht der besonderen Anforderungen durch den Klimawandel erhebliche Defizite im Biotopverbund. Im Rahmen dieser Maßnahme soll der Fokus auf fachlich und organisatorisch ambitionierte Projekte gerichtet werden. Als Grundlage sollten die bestehenden Hemmnisse für solche Projekte analysiert und systematisch beseitigt werden. Neben dem Biotopverbund sollen die Projekte, die innerhalb von Auen umgesetzt werden, auch den ökologischen Hochwasserschutz unterstützen.

Das Land erarbeitet einen Klimacheck für neue und zu novellierende Gesetze, ebenso wie für neue und zu überarbeitende Förderprogramme und wendet diesen verbindlich an. Mit diesem Klimacheck sollen Schwachstellen und Lücken im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung in Gesetzen, Richtlinien, Förderprogrammen, Planinstrumenten und Planungshilfen erkannt werden. Eine Überarbeitung der entdeckten Schwachstellen und Lücken wird daraufhin eingeleitet. Im Zusammenhang mit dem Klimacheck für Förderprogramme wird ein Hessen-Standard für Gebäude und ggf. weitere Standards entwickelt, die in allen Förderprogrammen des Landes berücksichtigt werden. Zusätzlich werden Vollzugsabläufe evaluiert und verbessert.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind auch im Umweltministerium organisatorische Veränderungen notwendig, um Klimaschutz und Klimaanpassung personell und strukturell zu stärken. Dafür soll ein flexibles Team installiert werden, welches Personalressourcen für Fachreferate bereitstellt, um den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in relevante Themengebiete (beispielsweise Mobilität, Land- und Forstwirtschaft, Bildung und Forschung) zu integrieren. Zudem ist geplant, einen Expert*innenrat zu etablieren, der die Maßnahmen und Entwicklungen des Landes begleitet und evaluiert.

In dieser Maßnahme setzt sich das Finanzministerium das Ziel, den Anteil nachhaltiger Anlageklassen am Gesamtportfolio der Versorgungsrücklagen deutlich zu erhöhen. Das Land möchte sich dabei auf international gültige Standards beziehen, Nachhaltigkeitsvorgaben entwickeln und insbesondere das Thema CO²-Fußabdruck bei der Umstellung der Aktieninvestments adressieren.

Ein besserer Wasserrückhalt in der Landschaft ist eine Anforderung, die viele unterschiedliche Landnutzende betrifft, aber innerhalb von Wassereinzugsgebieten gedacht und koordiniert realisiert werden sollte. Die Maßnahme zielt darauf ab, Wissen und Zwischenergebnisse aus bisherigen Forschungs- und Erprobungsvorhaben zum Thema Landschaftswasserhaushalt und Gewässerqualität zu kommunizieren und damit konkrete Projektumsetzungen in der Landschaft voranzutreiben. Das laufende Pilotprojekt "Anpassung an den Klimawandel in Hessen – Erhöhung der Wasserretention des Bodens durch regenerative Ackerbaustrategien" soll weitergeführt, ein Vorhaben zur Lokalisierung von Drainagen und zur Vorbereitung des Rückbaus gestartet werden. Außerdem sieht die Maßnahme die Einrichtung eines „Fachgremiums Wasserretention“ vor, in dem fachübergreifende Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Umsetzung koordiniert werden können.

Die frühkindliche Bildung wird durch die Entwicklung von Bausteinen für Klimabildung, durch Fortbildungsmöglichkeiten und Netzwerke sowie Entwicklung und Verbreitung weiterer Veranstaltungsangebote gestärkt. Ziel ist eine Stärkung der "Bildung für nachhaltige Entwicklung" in allen Zielgruppen, hier für die "Frühe Bildung" in Kitas und der Kindertagespflege. Eine landesweite Fachtagung soll das Thema verbreiten.

Die Maßnahme beinhaltet den weiteren Ausbau und die angemessene Ausstattung der Koordinierungsstelle im HMSI (V7B) und der Geschäftsstelle Klimaanpassung im Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (HLPUG), um die neuen klimawandelbedingten Anforderungen bewältigen zu können. Im Rahmen der Maßnahme sollen der Hitzeaktionsplan sowie das Vektormonitoring und die Vektorbekämpfung zu Daueraufgaben werden. Vektoren sind lebende Organismen, die Krankheitserreger von einem infizierten Tier oder Menschen auf andere Menschen (oder Tiere) übertragen. Es sollen zudem Fachinformationen und Beratungen angeboten werden. Im besonderen Fokus stehen dabei die Gesundheitsämter, denen in den Kommunen die Koordination der Gesundheitsförderung zukommt.

Die Maßnahme umfasst die Förderung einer ausreichenden Verfügbarkeit von Einsatzkräften im Brand- und Katastrophenschutz, die Weiterentwicklung des lokalen und überregional flexiblen Krisenmanagements (Landes- und kommunale Ebene), die Verdichtung und Weiterentwicklung von Warninfrastrukturen und die Ertüchtigung der Informations- und Kommunikationstechnik sowie die gezielte Erweiterung von Einsatzmitteln im Brand- und Katastrophenschutz vor dem Hintergrund klimawandelinhärenter Herausforderungen. Zudem sollen im Rahmen der Maßnahme Fortschritte bei der Umstellung auf alternative Antriebsformen für die Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Ausfallsicherheit sowie der einsatztaktischen Anforderungen erzielt werden. Es sollen zudem im Zuge von Neubauten, Umbauten und Sanierungen von Feuerwehrhäusern auch Ertüchtigungen insbesondere gegenüber Wassergefahren und Stromausfällen zum Beispiel mit Netzersatzanlagen und (zusätzlichen) Hochwasserschutzvorkehrungen gefördert werden.